Krise_Reform: Staatsbanken: Gemeinwohl- Pflicht :
Staatsbanken sind auf Finanzierung von Gemeinwohl- Interesse ihrer Gebietskörperschaft beschränkt. Deutschlands Sparkassen respektieren dies bei Krediten, Hypotheken, Anlegerwerbung, Sparkonten. Ihre Bankgeschäfte sind deshalb kaum geschädigt durch Finanzkrisen. Die häufigen Finanzkrisen von Landesbanken sind wohl durchweg Folgewirkung der Missarchtung dieser Rechtspflicht.

Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Der Text ist aber von allgemeinem ständigen Interesse. Soweit noch Bezug zur Krise 2007...2011 im Text enthalten sein sollte, so wird dies demnächst entfernt. Wie finden Sie mehr Information? Nutzen Sie diesen Text als Suchwort- Anregung. Oben mit dem Google-Suchfeld entsprechend suchen. Sie können also in diesem Text dauernd neue Suchbegriffe unten emitteln, oben ausprobieren.

Staatsbanken: Inlands- Auflage

Bedarf von Gesetzgebung und von Durchsetzung der Rechtslage:

Staatsbanken sind schon jetzt verpflichtet, sich zu beschränken auf die Interessen der jeweiligen Gebietskörperschaft, durch deren Bürger- Steueropfer sie finanziert werden.

Diese ständige Verpflichtung muss wegen vorherrschender Missachtung seitens der größeren öffentlichen Banken bei diesen ausdrücklich erzwungen werden, erforderlichenfalls durch geeignete gerichtliche Verfahren.

Sinn von staatsnahen Banken ist es in Demokratien, der inländischen Wirtschaft zu dienen.

Entsprechende Reglungen sind durchzusetzen, die alle staatsnahen Banken auf die Interessen des eigenen Landes ausreichend intensiv verpflichten.

Auslandsgeschäfte wären dann vorwiegend noch bei der Exportförderung denkbar.

Anwendung der vorstehenden Regel auf die IKB, die KfW und Deutschlands Landesbanken

Dass die IKB dem Staat zuzurechnen ist, ist daraus ersichtlich, dass die Staatsbank KfW die Verluste abdeckte.

Oder wäre dies als Veruntreuung von KfW - Vermögen auszulegen, sofern hierzu keine Rechtspflicht bestand? Nur die Volksvertretung (Bundestag) darf in einer Demokratie schenkungsartige Verfügungen vornehmen. Auch die Finanzreserven der KfW sind Bürgervermögen.

Demnach hätten - in nächster Konsequenz - jedenfalls deutsche Landesbanken und die IKB eigentlich niemals spekulative Geschäfte zu USA-Eigenheimen und mit Gestaltung von steuersparenden Offshore- Unternehmen betreiben dürfen.

Es ist speziell bei Landesbanken und bei der KfW selbst nicht einzusehen, wieso ein eindeutiges deutsches Staatsunternehmen bei spekulativen US-Geschäften gewaltige Summen verlieren darf.

Inwieweit es sich konkret sogar um einen Verstoß gegen Satzung und Gesetz handelte, wäre so noch nicht belegt. Ein derart weitgehender Vorwurf würde eine Detail- Kontrolle erfordern.

Im Verstoßfall könnte sich zu den Verlusten sodann Rückgriff auf die verantwortlichen Vorstandsmitglieder in Deutschland ergeben.

Das wäre finanziell sehr interessant, weil möglicherweise die Manager- Haftpflichtversicherung eintreten würde.

Diese Hoffnung sollte man aber limitieren; denn die am meisten verbreitete derartige Versicherung hatte AIG als unmittelbaren oder mittelbaren Versicherer. Was von AIG nach Ende der Finanzkrise 2007...2011 verbleiben wird, ist zur Zeit nicht überschaubar. (Zu klären wäre, ob die AIG im konkreten Fall der IKB und der KfW tatsächlich Versicherer ist bzw. war.)

Sinn von staatsnahen Banken ist es in Demokratien, der inländischen Wirtschaft zu dienen.

Ob deutsche Landesbanken finanzieren dürfen, deutsche Arbeitsplätze nach Osteuropa zu verlagern, ist eine andere interessante Detailfrage hierzu.

Sofern eine Landesbank für ein privates Unternehmen im eigenen Land eine dortige Fabrik finanziert, so wäre das im Prinzip in Ordnung.

Wie aber, wenn die neue Fabrik in einem Niedriglohnland liegt? Das dürfte wohl recht häufig vorgekommen sein und führt, wie allgemein bekannt, zur Verminderung der Arbeitsplätze am bisherigen Stammsitz.

Juristen sind berufen, Antworten zu wissen, ob solche Finanzierungen verboten sind, und falls verboten, welche Konsequenzen dies haben kann.