GEZ-Gebühr : Antrag.
"GEZ Fernsehgebühr ... Don Pedros Liebesbrief DEXDE"
- Beantragen Sie Absenkung oder Erlass der Fernsehgebühr
- Verteidigen Sie Ihre Interessen gegen diese staatswirtschaftliche Kooperative : Förderung von "Politikerprestige" - und als Gegenleistung das monopolisierte Recht zu steuerlich wirkenden Zwangsabgaben.
- Nicht schimpfen, sondern handeln. Verteidigen Sie Ihre finanziellen Interessen gegen übersetzte Gebührenhöhen.
Vorschlag: Wo jetzt weiterlesen?
Text Ihres Liebesbriefes an die GEZ
Antrag auf Absenkung der Fernsehgebühr
- - die Stellen mit ...???... sind durch Sie richtig zu ergänezn -
- Datum: ...???... 20..
- Sehr geehrte Damen und Herren,
- von nun an zahle ich die Fernsehgebühr nur noch unter Vorbehalt bis zum endgültigen Entscheid in folgener Sache:
- Das Durchschnittseinkommen der Deutschen liegt bei (je nach Sichtweise) etwa 3000 Euro monatlich.
- Mein dem Finanzamt gegenüber erklärtes Einkommen liegt nur bei etwa ...???... monatlich.
- Ihr Gebührenanspruch hätte der Sozialpflicht des Grundgesetzes unterworfen werden müssen. Es handelt sich (heutzutage und in heutiger Ausgestaltung) um eine fast allgemeine "Informationssteuer für die Finanzierung von Staatsfernsehen und Staatsrundfunk". Der Staat ist verpflichtet, Steuern der Sozialpflicht des Grundgesetzes zu unterwerfen. Diese Pflicht trifft auch alle staatsnahen Institutionen für gesetzlich verankerte Abgabenpflichten. Also trifft diese Sozialpflicht auch die Sondersteuer zur Finanzierung von Staatsfernsehen und Staatsrundfunk.
- Diese Sozialpflicht ist, worin sich staatsnahe Stellen zu unterscheiden haben vom - sehr überzogen im Ideologen- Jargon ausgedrückt - vom "neo-liberalem Raubtier-Kapitalismus". Ich freue mich, bei Ihnen sicher ein offens Ohr zu finden mit meiner Bitte, sich durch die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Sozialpflicht hiervon zu distanzieren.
- Zur Ausgestaltung der Sozialpflicht kann die Progressionsregel des Einkommensteuerrechts herangezogen werden. Denn diese ist bester Ausdruck eines in Jahrzehnten gewachsenen kollektiven Werturteiles der Auslegung der grundgesetzlichen Sozialpflicht durch die parlamentarischen Vertreter der Bürgergemeinschaft - des Volksvouveräns.
- Demnach dürften etwa folgende Eckwerte gelten: Bei 2000 Euro Monatseinkommen nur 50% der Durchschnitts- Abgabenlast, bei 1500 Euro Monatseinkommen nur 25 % der Durchschnitts- Abgabenlast, bis 1000 Euro Monatseinkommen die völlige Befreiung.
- Für meine Einkommenshöhe von etwa ...???... monatlich wären demnach nur etwa ...???... % der "GEZ- Infomonopol- Steuer" zu zahlen.
- Bitte bestätigen Sie mir diese Absenkung Ihrer Gebührenforderung und ändern Sie bitte entsprechend die Kontoführung bei Ihnen.
- Da Sie Vollstreckbarkeit behaupteten und ich erst jetzt über die Fehlerhaftigkeit informiert wurde, gilt mein Einwand meines Erachtens auch rückwirkend für bis zu 30 Jahre. Bitte berücksichtigen Sie dies buchhalterisch (einstweilen durch Stornobuchung vollständige Freistellung von der Fernsehgebühr). Bitte bestätigen Sie mir entsprechende Verbuchung und einstweilige Freistellung von Zahlungen.
- Sofern die rückwirkende Abrechnung bis zur vollständigen Klärung noch nicht voll abrechenbar ist, so bestätigen Sie mir bitte einstweilen zunächst die vollständige Freistellung.
- Sofern Sie meine Sichtweise nicht teilen, bitte ich Sie um eine begründete Ablehnung.
- Sofern hierzu bereits Rechtsprechung im Sinn einer eventuellen Ablehnung besteht, bitte ich darum, diese zu zitieren. Auf diese Weise würde sich erübrigen, Sie damit zu belasten, nochmals neu auszustreiten, was schon ausgestritten ist.
- Nach Erhalt Ihrer eventuellen - teilweisen oder vollständigen - Ablehnung werde ich Ihre Argumente auf Stichhaltigkeit prüfen und werde sodann je nach deren Inhalt über ein weiteres Vorgehen entscheiden. Es ist beabsichtigt, gerichtliche Schritte nur in Erwägung zu ziehen, sofern eine jetzige Vorklärung im einfachen Eingabeverfahren (nach allgemeinem Eingabenrecht) nicht zu einer einvernehmlichen Beilegung führen kann.
- Mit freundlichem Gruß ... ...
Wie Sie diesen Brief verwenden
Dieser "Don Pedros Liebensbrief" ist unter Urheberrechtsschutz
- "Don Pedros Liebesbriefe" an Politiker und sonstige Stellen sind immer unter Urheberrechtsschutz (wie ja allgemein jedes textliche Werk, sofern nicht ausdrücklich davon freigestellt).
- Das vorstehende Beispiel von "Don Pedros Liebesbriefe" kann einstweilen kostenlos von Ihnen verwendet (verschickt) werden. Natürlich muss wie immer darauf hingewiesen werden, dass jeder vor Inangriffnahme von Rechtssachen seinen Rechtsanwalt befragen sollte, sofern er einen hat und nicht selbst das erforderliche Wissen hat. Viele Gemeinden unterhalten kostenlose Rechtsdienste für Bürger. Versuchen Sie es doch einmal dort. Der Anwalt dürfte Ihnen vielleicht sodann sagen, Ihr Schreiben hätten keine Erfolgsaussicht.
- Recht hat er. Sinn gibt es nämlich nur, sofern Sie nach Erhalt der - mutmaßlichen - Ablehnung sodann den nächsten Schritt vornehmen.
- Bitte beachten: So lange es nicht in Ihrem Sinn entschieden ist, sind Sie zur Fortsetzung der Zahlungen für das Staatsmonopol- Fernsehen und -Radio der Politiker verpflichtet. Sie tun es ab jetzt unter Vorbehalt. Sollte irgendein Urteil in Jahren in Ihrem Sinn ergehen, so wäre möglicherweise alles rückforderbar, was demnach Überzahlung wäre.
- Damit dieser Effekt wirkt, könnten Sie Ihren Brief als Einschreiben mit Rückschein versenden. Das ist allerdings nicht sehr wichtig. Denn mit einer Beantwortung ist zu rechnen. Die Antwort müsste normalerweisen auf Ihr Schreiben unter Angabe von dessen Datum Bezug nehmen.
Benutzung der weiteren "Don Pedros Liebesbriefe" nur nach Einzahlung von 10 Euro:
- Die Vorgehensweise läuft auf eine Mengen- Verfassungsbeschwerde vieler Bürger hinaus. Die Beschwerden müssen je nach Einkommenshöhe und nach Antwort der GEZ differieren. Deshalb also "Mengenbeschwerde", nicht "Sammelbeschwerde".
- Dies weitere Vorgehen erfordert eine fortlaufende rechtliche Analyse und einen Austausch zwischen den Teilnehmern. Dies ist zwar weitgehend über das Internet automatisierbar, aber erfordert koordinierende Bearbeitung. Deshalb ist für die weiteren Schritte eine Jahresmitgliedschaft von 10 Euro vor jeder Verwendung der weiteren Musterbriefe einzuzahlen. Dies wird kurzfristig hier einorganisiert.
- Nützt Ihr erstes obiges Schreiben selbst dann, wenn Sie NICHT an weiteren Schritten teilnehmen? - Sie haben erklärt, dass Sie von nun an unter Vorbehalt zahlen. Wie dies rechtlich zu Ihrem Geldanspruch zu werten ist, sofern nur andere vielleicht beim Bundesverfassungsgericht siegen, ist nicht voll voraussehbar.
- Es ist also richtig, zur Wahrnehmung Ihrer Interessen irgendwann an den weiteren Schritten teilzunehmen. Möglicherweise werden Sie zwar offiziell nichts erreichen. Das stimmt aber nicht. Je mehr die Bürger protestieren, desto weniger wird die sich gegenseitig fördernde Kooperative aus Staatsfernsehen und Politiker- Fernsehsucht wagen, Gebühren noch unerträglicher zu erhöhen als schon der Fall.
- Dieser "Don Pedros Liebensbrief" ist also für alle teilnehmenden Bürger eine Win- Win- Situation. Was auch immer das Endergebnis ist - Sie gewinnen immer - fragt sich nur, wie gut.
Sind Fernsehgebühren "gut"?
Bleibt zum Schluss die Frage: Wie ist die Moral der Sache?
- Jedenfalls besteht durchaus ein Qualitätsgefälle vom Staatsfersehen zum Privatfernsehen. Das deutsche Staatsfernsehen ist je nach Deutungsweise entweder objektiv wohl als "qualitativ besser" zu bezeichnen - oder aus Sicht von notorischen Provokrateuren "ein kleineres Übel".
- Doch dies wohl vorliegende Qualitätsdifferenz ist kein Wunder. Sofern man einen abgaben- finanzierten Staatsmonopolisten mit künstlichem Finanzvorsprung ausstattet zum Segment der qualitativ besserwertigen Angebote, so erlischt damit natürlich die Rentabilisierbarkeit zu privatwirtschaftlichen Gegenangeboten.
- Die Menge von Medienqualität in einem Land ist nicht Funktion der staatlichen Förderung zum Angebot, Sie ist Funktion der Nachfrage. Die Nachfragemenge zu qualitativ hochwertigen Medien ist Funktion des Ausbildungsniveaus. Würde das zwangsfinanzierte Politiker- Fernsehen wegfallen, so würde umgehend etwa das gleiche Volumen von Qualitätsmedien wie jetzt durch private Anbieter erbracht werden.
- Fernseh- und Radiogebühr sind vorwiegen als eine Politiker- Kaufprämie zu interpretieren, einen fairen Partner zu gewährleisten - das Ganze vom Bürger zu bezahlen. Italiens Berlusconi- Fersehen wäre denn auch tatsächlich, was nicht sein darf. - Dafür gibt es aber gebührenfreie Medienmarkt- Konzepte. Beispiel ist Frankreich zur sorgfältigen Gestaltung einer Reglementierung der Eigentümerschaft an Radiosendern. Zu Fernsehsendern könnte eine Pflicht zum Streubesitz der Aktien vielleicht eine Lösung darstellen.
- Durch solche oder sonstige sorgfältig zu ergrübelnde Konzepte könnte man alle Zwangsgebühren überflüssig machen. Auf die vom Staatsfernsehen abhängigen Politiker und Parlamentarier sollte der Bürger hierzu nicht rechnen. Die einzigen Entscheider hierzu sind im Dauerstatus der Befangenheit hierzu. Also muss der Volkssouverän - er als Unbefangener - das Nötige erstreiten. Das aber kann nur in Einzelschritten gelingen - siehe obiger "Don Pedros Liebesbrief".
- Bei den qualitativ hochstehenden Redaktionen der deutschen Druckpresse besteht Kapazität, neue Medien mit Internet- Einbindung zu gestalten, die dem gegenwärtigen Staatsfernsehen und Staatsrundfunk qualitativ ebenbürtig oder weit überlegen sein könnten. Die gegenwärtige Fernseh- und Radio- Technologie ist ohnehin ein Todeskandidat - inklusives Staatsmonopol. Die Frage ist nicht, ob es dauerhaft bleiben wird. Die Frage ist nur, wie lange die bereits begonnene Agonie dauern wird.
- Die neue Generation will von diesen bisherigen Staatsmedien nicht mehr allzu viel wissen, wie Statistiken belegen. In rund 50 Jahren ist das also sicherlich weg. Warum 50 Jahre warten, wenn 1 Jahr zum Umstrukturieren dieser Dinosaurier einer anderen Epoche genügen würde?
Kontakt :
- Sofern Spender dem Koordinator der "Don Pedros Liebesbriefe" eine größere Liebesspende leisten wollen:
- ......... Bitte Mitteilung an folgenden Site-Benutzer: Univox ..... oder Email an: ... ok @ vox7.com
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Last Modification: 2009 - 06 - 21 18:13:12 CEST by Univox![[toggle]](javascript:icntoggle('mod-mnu_application_menul2','module.png');){kind=small}
