Das Problem
Will die nächste Generation für heutige Faulheit arbeiten?
- Niemand hat Kinder, Schüler, Studenten gefragt, ob sie, die Fleißigen von morgen, die teilweise faule Generation von heute finanzieren wollen.
- Würde man fragen, so ist die Antwort unschwer zu erraten.
- Niemand darf gegen seinen Willen zur Schuldenaufnahme gezwungen werden. Diejenigen, die heute an Wahlen und am Arbeitsplatz teilnehmen, haben das Recht, Schuldenaufnahme des Staates hinzunehmen oder hiergegen Protestaktionen zu unternehmen. Sie müssen das, was mit ihnen und durch sie geschieht, selber finanziell abtragen. Genau das, also Schuldentilgung durch die schuldige Generation, ist aber nicht vorgesehen.
- Vorgesehen ist, dass die Wehrlosen von heute diese Schulden zwangsweise in der Zukunft abzutragen haben. Wenn diese dies verweigern, so müsste Schuldenausweitung des Staates im Prinzip unterbleiben. Im Prinzip...
- Deshalb wird hier vorgeschlagen: Dass Eltern, Lehrer, Studenten und Kinder zusammenwirken bei Petitionen an den Deutschen Bundestag, um Fortsetzung dieser Zwangsverschuldung zu untersagen. Bleibt dies wirkungslos, so kann eine Verfassungsbeschwerde vieler dieser Grundsatzfrage entscheiden.
- Es geht um die Frage, ob die Nutznießer von heute ihren Konsum auf einer Enteignung der Generation von morgen basieren dürfen.
- Es geht um die Frage der Gleichheit im Zeitablauf: Es ist eine Ungleichbehandlung mit Zeitfaktor, sofern Privilegierte von heute verkonsumieren, was die Leistenden von morgen durch Minderkonsum zu kompensieren haben werden - und dies zwangsweise.
- Immerhin, die Leistenden von morgen können auswandern. Dies aber wäre das Schlimmste, was Deutschland treffen könnte: Dass der bereits einsetzende Trend zum Auswandern der Leistungsfähigsten sich generalisiert: Um sich der Überbesteuerung zu entziehen, die durch die Finanzierung der Nichtleistenden nötig wird, genügt nun einmal das Auswandern.
- Wenn die Leistenden in noch größer werdenden Scharen Deutschland verlassen, so bleiben die Umverteiler an die Privilegierten unter sich, und das Schiff ist zum Stranden verurteilt.
Die Ursachen der zunehmenden Staatsverschuldung: Misswirtschaft
- Die zunehmende Staatsverschuldung ist zweifelsfrei verursacht durch die Lasten aus Massenarbeitslosigkeit, Frühverrentung, Aushöhlung der Sozialkassen, Überalterung durch zunehmendes finanzielles Bestrafen des Kinderhabens, Sabotierung der Rentensysteme und andere Misswirtschaft statt Forderung nach Leistung.
- Dies ist mit wissenschaftlicher Orientierung ausreichend analysiert auf: http://vox7.com
- Das Deutschland von heute ist zu einem wesentlichen Teil ein Land der Privilegierten, die sich von der Arbeit der Leistenden durchfüttern lassen - teils freiwillig, teils unfreiwillig.
- Die Politiker ändern es nicht. Sie haben hierzu nicht die nötige Qualifikation und sie brauchen die Stimmen der Nichtleistenden für die Erhaltung ihrer Macht.
- Des weiteren verschwinden gewaltige Summen durch die unselige Kumpanei der Politik mit privilegierten Teilen der Wirtschaft - eine "Filzokratie": Landesbanken, Rettungspakete für Banken, Agrarsubventionen, Konjunkturpakete, GEZ, Übermedikamentierung, Energiewirtschaft, Versorgungswerke, ideologische Irrationalitäten beim Umweltschutz und anderes.
- Niemand hat die Leistenden von morgen danach gefragt, ob man das Recht hat, ihnen das Abbezahlen dieser Misswirtschaft aufzuzwingen.
- Man zwingt es ihnen auf. Denn wer sonst soll es abbezahlen? Sicherlich nicht diejenigen, die heute davon profitieren.
Alle Teilnehmer an der Kinderpetition tun Wichtiges:
- Es muss den Politikern das Nein entgegen gehalten werden.
Mustertext
Empfehlenswert: Die offiziellen Formulare zu benutzen.
- Google- Suche: 6nbsp; Bundestag Petitionsausschuss
- Sie finden damit mehr oder weniger rasch zum Petitionenausschuss.
- Petitionen können per Email eingereicht werden.
- Sie können stattdessen auch ein Formular .pdf herunterladen und eine schriftliche Petition einreichen.
- Den Text können Sie frei formulieren. Nachstehend ist eine denkbare Kurzfassung.
Petition an den Deutschen Bundestag
Vorbemerkung: Es wird empfohlen, mit den offziellen Formularen zu arbeiten. Die nachstehende sehr kurze Fassung mag zwar rein rechtlich ebenfalls wirksam sein. Aber es erleichtert die Ausschußarbeit sehr, wenn Petitionen eine einheitliche Gliederung beachten.
(Vorname und Familienname)
(IStraßenanschrift)
(PLZ) (....Ort... ) Datum
Alter: ......... Jahre
Diese Mitteilung entstand unter Mitwirkung von: ...........................................................
(..."eigenständig" ... oder: "Eltern".... "Geschwister"... "Lehrer"...)
An den Petititionsausschuss
des Deutschen Bundestags
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betrifft: Antrag, mich nicht mit Schulden zu belasten
Sehr geehrter Mitglieder des Deutschen Bundestages!
(1) Hiermit beantrage ich, die entstandenen Staatsschulden schnellstmöglichst abzutragen und nicht mehr zu erhöhen.
(2) Sie belasten mich und andere meines Alters andernfalls damit, die Schulden früherer Jahre zukünftig abzutragen. Mein Einverständnis erteile ich nicht, mir diese Schulden aufzuladen.
(3) Ich beantrage, durch Beschlussfassungen dafür zu sorgen, dass beginnend mit dem nächsten Haushaltsjahr ein Abtragen der Staatsschuldern erfolgt und dass keine Erhöhung des Standes der Verschuldung erfolgen darf.
(4) Ich bitte Sie, mir dies in klarer und unmissverständlicher Form zu bestätigen. Erfolgt dies nicht, so wird die Legitimation einer Verfassungsbeschwerde geprüft werden.
(5) Das gleiche gilt, sofern eine Antwort in meinem Sinn erteilt wird, die reale Politik aber eine ausweitende Staatsverschuldung betreibt.
(6) Ich erfuhr: http://vox7.com beinhalte seit 2003 ein wissenschaftlich basiertes Modell, durch eine Art von nationalem Vertrag zwischen Staat und Unternehmen innerhalb von 12 Monaten alle arbeitswilligen Arbeitslosen in das Wirtschaftsleben einzugliedern. Statt durch das Geld der Steuerzahler wissensmäßig und psychisch zu verkümmern, würden die Betreffenden teilnehmen an der Würde und am lebenslangen Lernprozeß eines jeden Arbeitsplatzes. Genügen würden dann viel geringeren Zuzahlungen seitens des Steuerzahlers. (Eventuell verbleibende arbeitsunwillige Personen wären von Umverteilung des Geldes des Fleißes der Arbeitenden auszuschließen.)
Dies Konzept ist nicht Teil meines Petitions- Antrages. Es ist aber eine glaubwürdige Behauptung, dass Vollbeschäftigung erreichbar ist. Folge wäre ein Ende der Staatsverschuldung. - Die Vorschläge auf http://vox7.com behaupten, übereinzustimmen mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Während seiner Anwendung 1950- 1970 erfolgte der Übergang von hoher Massenarbeitslosigkeit zu Vollbeschäftigung. Dies ist allgemein bekannt. Es hat Beweiskraft.
Es wird dem Parlament anheimgestellt, diese Gedankengänge zu überprüfen: http://vox7.com, ähnlich http://infos7.com und http://volxweb.com.
Durch diesen anmerkenden Hinweis entfällt das Recht, zu behaupten, zunehmende Staatsverschuldung beruhe auf einer Art höherer Gewalt - sei "unvermeidbar". Der Petitionenausschuss mag den Ökonomen des Bundeswirtschaftsministeriums anheimstellen, zu versuchen, das Konzept begründet zu widerlegen.
Mit freundlichem Gruß
.............................................
Verfassungsbeschwerde?
Hier eine ohne Sorgfalt formulierte Minimalst- Fassung.
An das Bundesverfassungsgericht
... ... ...
Beschwerde wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes Art. .... GG
und des Schutzes gegen Enteignung Art ... GG
(1) Bentragt wird, zu entscheiden, dass der Bundestag zu neuen zwingenderen Rahmenregeln verpflichtet wird, die meiner Petition entsprechen.
(2) Rahmenregeln in diesem Sinn bestehen zwar, werden aber regelmäßig nicht ausreichend streng beachtet.
(3) Ein Rechtsweg ist aus dem ablehnenden Schreiben nicht erkennbar.
(Alternative Formulierung: Eine Antwort ist innerhalb einer angemessenen Frist nicht eingegangen. Empfangsnachweis der Post zu meinem Antrag ist in der Anlage beigefügt.)
.................................. (Unterschrift des Beschwerdeführers)
Verfassungsbeschwerde : Einige Vorbehalte.
- Um das Bundesverfassungsgericht nicht missbräuchlich zu belasten, sollte diese Fortsetzung noch zu gegebener Zeit sorgfältig geprüft werden. Sofern eine große Anzahl von Petitionen festellbar ist, so würde dies die Legitimation einer Verfassungsbeschwerde erhöhen.
- Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, Beschwerden mit Gebühren zu belasten, sofern diese Beschwerden unangebracht erscheinen.
- Die vorstehende Verfassungsbeschwerde in ihrer Minimalstform könnte den Eindruck der Unangebrachtheit erwecken. Bitte wägen Sie vor Verwendung ab, ob Sie dies Gebührenrisiko in Kauf nehmen wollen. Details hierzu finden Sie auf der Website des Bundesverfassungsgerichts.
- Sofern eine Verfassungsbeschwerde sorgfältig und mehrseitig begründet ist und mit Ernst und Verantwortungsgefühl vorgetragen wird, bestehen hier Anhaltspunkte dafür, dass die übliche Gebührenfreiheit zum Tragen kommt. Anders wäre es allerdings bei Personen, die bereits mehrfach mit Verfassungsbeschwerden im begründungsfreien Vorverfahren abgewiesen wurden.
- Können Minderjährige eine Verfassungsbeschwerder in einer derartigen Sache selber einreichen? - Einstweilen stellt sich diese Frage nicht.
Wie groß ist die Erfolgsaussircht?
- Sinn der Maßnahme ist es, dass die Parlamentarier bemüht sein könnten, über das besondere Argument der Zahlungsverweigerung der nächsten Generation zu einer gemeinsamen Stellungnahme im parteien- gemischten Ausschuss zu finden.
- Legitimierung von zusätzlichen Staatsschulden erfolgt sehr leichtfertig mit taktischen Argumenten. Ziemlich niemand denkt im politischen Alltag überhaupt darüber nach, ob man die Kinder und Studenten von heute dazu verurteilen darf, morgen die Schulden von heute abzuarbeiten.
- Der Ausschuss muss damit rechnen, dass die Antworten veröffentlicht werden. Wie aber soll man eine derart peinliche Petition in einer Weise beantworten, dass man die unberechenbare Veröffentlichung in Kauf nahmen kann?
- Das Schlimmste, was Ihnen bei einer Petition passieren kann, ist ihre Ablehnung.
- Jeder Einsender leistet seinen kleinen Beitrag für bessere Politik, für ein besseres Gemeinwesen.
Schlussnotizen
- "Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist." (Marcus Tullius Cicero, röm. Politiker, 196-43 v.Chr.)
- "Kein Problem wird gelöst, wenn wir träge darauf warten, daß Gott allein sich darum kümmert." (Martin Luther King, am. Bürgerrechtler, 1929-1968)
- "Nichts wird so leicht für übertreibung gehalten wie die Schilderung der reinen Wahrheit." (Joseph Conrad, ukrainisch-brit. Schriftsteller, 1857-1924)
Eventuelle Änderungswünsche zu diesem Text bitte an: nospam @ vox7.com
Besondere Berücksichtigung und Eiltbehandlung wird zugesichert, sofern Änderungswünsche auf eine Klarstellung oder Richtigstellung gerichtet sind.
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Last Modification: 2009 - 06 - 21 12:43:20 CEST by Univox
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