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Rettungspaket Auszahlung Antrag 
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Rettungspaket Auszahlung Antrag :
Jeder Bürger hat nach dem Gleichheitsprinzip Anspruch auf Anteil an staatlichen Rettungspaketen. Hier ist ein fiktiver Antrag, sogleich inklusive fiktiver Verfassungsbeschwerde im Fall der Ablehnung.
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| Zu beachten ist: Achtung gegenüber zuverlässigen Banken..
Der nachstehende Mustertext ist als Denkanstoß und taktisches Vorgehen zu verstehen.
Mustertext
Bitte nochmals die vorstehenden Zeilen lesen, dass ein Versand nur nach anwaltlicher Beratung erfolgen sollte.
(Ihr Vorname und Familienname) (Ihre Straßenanschrift) (PLZ) (....Ort... ) Datum Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Leipziger Straße 5 –7 10117 Berlin Betrifft: Antrag auf Ausschüttung meines Anteils am 500-Milliarden-Euro- Rettungspaket - Beantragte Bearbeitungsfrist: 1 Monat (siehe unten Abschnitt 6). Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! (1) Hiermit beantrage ich meinen Anteil am Bankenrettungspaket in Höhe von 6097,-- Euro (500.000.000.000 € : 82.000.000 Bundesbürger). Denn ebenso wie bei der Verlustabdeckung bei Landesbanken sind auch bei mir durch die Finanzkrise Verluste entstanden. (2) Im Gegensatz zu den Landesbanken und sonstigen Begünstigten will ich mit Achtung für die gleichen Rechte aller Bürger nur eine anteilige Verlustabdeckung beantragen, wie zuvor berechnet. Meine tatsächlichen Verluste sind größer. (3a) Die Tatsache, dass die anderen bisher Begünstigten die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft haben oder auch Finanzinstitut sind, darf dem Prinzip der Gleichbehandlung nicht entgegenstehen. Denn umgekehrt dürfen auch jurististische Personen in ausdrücklicher Reglung des Grundgesetzes sich auf dessen Rechte berufen. Also muss dies auch umgekehrt gelten, weil sonst eine einseitige Bevorzugung von Bürgern einträte, die sich für Rechtewahrnehmung einer juristischen Person bedienen. Der Sozialgrundsatz des Grundgesetzes schließt aus, diejenigen zu bevorzugen, die genügend Vermögen haben, die Gestaltung einer juristischen Person des Wirtschaftslebens zu finanzieren. Erst recht dürfen nicht gleichheitswidrig bevorzugt werden, die sogar genügend Vermögen für das hohe Banken- Eigenkapital hatten. (3b) Auch die Menschenrechtskonvention verbietet soziale Diskriminierung und verbietet damit jede Bevorzugung von reichen Vermögensbesitzenden gegenüber weniger Reichen. Deutschland hat diese Regeln der Menschenrechtskonvention vorbehaltlos ratifiziert. (4) Mir ist bekannt geworden, dass bestimmte private Banken in Deutschland sich im Gegensatz zu den staatlichen Landesbanken schämen, die von ihnen selbst mit vorbereiteten Rettungspakete tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Es sei aufrichtig eingestanden, derartige Scham liegt mir fern. Dem Drängen der Bundesregierung auf Inanspruchnahme enspreche ich vielmehr von ganzem Herzen. Ich möchte den privaten Banken also mit gutem Beispiel vorangehen und beantrage also auch aus patriotischen Gründen die Auszahlung meines Anteils. (5) Bitte senden Sie einen Scheck. Oder auch - ich würde letztlich eine Postanweisung in bar vorziehen. Denn mein Vertrauen in das Haltbarkeitsdatum von Bankexistenzen hat seit Ende 2008 arg gelitten. Wie im Fall der KfW - Überweisung an die damals bereits insolvente Firma Lehman bewiesen wird, können Banken just am Tag der Überweisung unerwartet untergehen und mit ihnen das gerade im Überweisungsvorgang befindliche Geld. Gerade staatliche Instanzen mit ihrem Respekt der Arbeitnehmerrechte auf ungestörte Wochenenden unerliegen besonderer Gefahr, dass Zahlungen in dieser Weise ein undefinierbares Schicksal erleiden und von Schwarzen Löchern des Finanz- Universums für immer aufgesogen werden. (6) Um einer verbotenen Diskrimierung anderer Bürger vorzubeugen, beantrage ich gleichzeitig, die Anteile für 30 weitere Personen - Familienangehörige, Freunde und einige Arbeitskollegen - bereitzustellen. Sobald ich Ihre Bereitstellungs- Mitteilung erhalten habe, werden die entsprechenden 30 Anträge nachgereicht. Diese gute Botschaft könnte eine bundesweite Welle weiterer Bürgeranträge zur Folge haben, so dass die Bundesregierung nicht mehr entwürdigend betteln müsste, das Geld der Steuerzahler den privaten Banken aufzudrängen. (7) Für den Fall der Ablehnung der Anträge dieses Schreibens bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid innerhalb von 1 Monat. Es ist vorgesehen, den Vorgang erforderlichenfalls auszustreiten. Mit freundlichem Gruß ............................................. Verfassungsbeschwerde?
Hier eine ohne Sorgfalt formulierte Minimalst- Fassung.
An das Bundesverfassungsgericht ... ... ... Beschwerde wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes Art. .... GG (1) Bentragt wird, zu entscheiden, dass der mit Schreiben vom .... beantragte Betrag mir auszuzahlen sei. (2) Das Bundesfinanzministerium hat zum Antrag vom ... ... (siehe Anlage) ablehnend entschieden mit Schreiben vom ... ... (siehe Anlage). (Alternative Formulierung: Eine Antwort ist in der Frist gemäß Abs. 6 meines Schreibens nicht eingegangen. Empfangsnachweis der Post zu meinem Antrag ist in der Anlage beigefügt.) (3) Ein Rechtsweg ist aus dem ablehnenden Schreiben nicht erkennbar. Auch würde ein Verfahren vor anderen Gerichten erst dann zu einem Ergebnis führen, wenn die Inanspruchnahme des Rettungspaketes aus Fristengründen nicht mehr in Betracht käme. .................................. (Unterschrift des Beschwerdeführers) Für die Verfassungsbeschwerde gelten sinngemäß alle Vorbehalte.
Bedeutung dieser Mustertexte
Diese sollen zum Nachdenken anregen.
Schlussnotizen
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Created by: Justitia
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Last Modification: 2009 - 06 - 21 13:53:00 CEST by Univox
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